Das war eine historische Bundetagswahl!

von Dr. Walter Döring - Oktober 2009

Die Bundestagswahl vom 27. September 2009 brachte im Grunde mit dem Ende der Großen Koalition und der Wiederauflage einer Koalition von CDU/CSU und FDP letztlich das erwartete Ergebnis; allenfalls der Vorsprung vor der jetzt aus SPD, GRÜNE und LINKE bestehenden Opposition überraschte. Bei genauerer Betrachtung jedoch ist sie wegen gleich einer ganzen Reihe von Einzelergebnissen ohne jede Übertreibung als eine „historische“ Bundestagswahl zu bezeichnen.

 

Im Einzelnen:

Die traditionsreichste und älteste Partei Deutschlands, die SPD, hat das mit Abstand schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erzielt und landete weit abgeschlagen hinter der ebenfalls schwachen CDU bei gerade noch 23%.

 

Die FDP dagegen erreichte mit nahezu 15% das beste Ergebnis ihrer Geschichte und lag in vielen Wahlkreisen teils sogar recht deutlich vor der SPD.

Auch „Die Linke“ konnte mit mehr als 12% ein nie zuvor im Bund erreichtes Spitzergebnis „einfahren“.

 

Und hinzu kam noch, dass erstmals bei bundesweiten Wahlen alle drei – zumindest bis zu dieser Bundestagswahl noch so genannten – „kleinen Parteien“ jeweils über 10% an Wählerstimmen für sich verbuchen konnten.

Außerdem gab es noch nie so viele Überhangmandate wie in dem neu gewählten Bundestag; 24 an der Zahl, die alle an die Union fielen – 21 an die CDU und drei an die CSU.

 

Ein weiteres „historisches“ Ergebnis der Wahl vom 27. September 2009 ist die Tatsache, dass jetzt auch auf Bundesebene die Nichtwähler erstmals die „größte Partei“ stellten. Mehr als 18 Millionen Wahlberechtigte verweigerten den angetretenen Parteien ihre Stimmen. Das Ausmaß dieser Verweigerungshaltung wird noch deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Union als Wahlgewinnerin auf 14,6 Millionen und die SPD gerade mal noch auf knapp 10 Millionen Stimmen kamen.

 

Als „ historisch“ ist vor allem aber auch das Ende der Volksparteien zu bezeichnen, das diese Bundestagswahl vom 27. September 2009 mit sich brachte. Während CDU und SPD bei der Wahl 1976 noch mehr als 91% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, waren es 2005 noch 70% und 2009 nicht einmal mehr 60%. In ostdeutschen Ländern kommen CDU und SPD gemeinsam noch auf 50%. Selbst die CSU konnte ihren Erosionsprozess als ehemalige Volkspartei nicht aufhalten, sondern erlitt dramatische Verluste.

Parallel dazu verlief bei den „Großen“ die Mitgliederentwicklung: Seit der Wiedervereinigung hat die SPD 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren, die CDU 30%.

 

Majid Sattar schreibt dazu in der FAZ: „ Die Auflösung der soziokulturellen Milieus ist der oft beschriebene Hintergrund der Krise der Volksparteien. Mit der Schleifung der klassischen Milieus einher ging ein beschleunigter Wertewandel. Hier sind die Volksparteien gegenüber ihren Mitbewerbern im Nachteil. Sie sind schwerfällige Dampfer im Vergleich zu den wendigen Fregatten auf den Wellen des Zeitgeistes.“

 

Dazuhin manifestierte sich noch eine weitere gravierende Veränderung: Die Wähler „wanderten“ bei dieser Bundestagswahl wie noch nie zuvor: Am meisten hatte darunter die SPD zu leiden, denn von ihr „wanderten“ mehr als 2 Millionen Wählerinnen und Wähler zu den Nichtwählern und stolze 620 000 zur Union! Die „Linke“ und die „GRÜNEN“ erhielten jeweils über 700 000 „Zuwanderer“ von der SPD.

 

Eindeutiger „Wanderer-Gewinner“ war die FDP, die gleich von allen Seiten Zulauf erfuhr: Über 1,1 Millionen frühere Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU, aber auch mehr als 420 000 frühere SPD-Wähler machten diesmal ihr Kreuz bei den Liberalen.

 

Nach Meinung der führenden Meinungsforschungsinstitute wird dieser „Wanderungs-Trend“ auch künftig anhalten. Die Parteien haben immer weniger „Bindekraft“, die Wahlergebnisse dürften deshalb – so deren übereinstimmende Meinung - in Zukunft noch volatiler werden.

 

Sattar weiter: „ Volksparteien sind weniger Interessen- als Gemeinwohlparteien. Sie müssen auf eine fast tragische Weise stets dem gesellschaftlichen Wandel hinterherhinken. Sie müssen sich erneuern, um dann wieder zu verharren. Sind sie die Spitze des Fortschritts, überfordern sie das breite Spektrum ihrer Basis und treiben ihre Wähler in die Arme der Kleinen.“

 

© Dr. Walter Döring



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