Trotz allem: Keine Konjunkturprogramme, bitte!

von Dr. Walter Döring - August 2009

Eine Finanzkrise, die einen schaudern lässt, und die der ohnehin schwächelnden Konjunktur einen weiteren schweren Schlag versetzt, dessen Dimensionen Knock Out- Stärke erreichen kann, motiviert viele „Experten“ dazu, nach staatlichen Konjunkturprogrammen zu rufen.

 

Und manches dafür vorgebrachte Argument hört sich zunächst ja auch fast schon überzeugend an: Laut Bundesamt für Statistik schrumpft die deutsche Wirtschaft seit dem ersten Quartal 2008, der Ifo-Geschäftsklimaindex des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung sinkt, und die Industrie verbucht seit längerem Auftragsrückgänge.

 

Diese Forderungen nach Konjunkturprogrammen zitieren Beispiele aus dem Ausland: Keynes lebt, so ist dort zu beobachten: Die Regierungen der USA, Spaniens und Japans pumpen Milliarden in ihre Märkte und wollen so den Ausfall privater Nachfrage durch staatliche Investitionsprogramme kompensieren – natürlich auf Pump! Der Staat gibt auf diese Weise Geld aus, das er nicht hat, und holt es sich später durch höhere Steuern wieder zurück. Rasch verpuffende Konjunkturprogramme zu Lasten der Steuerzahler und durch die weiter steigende Staatsverschuldung auch und vor allem zu Lasten der jüngeren Generation scheinen mir aber keine besonders intelligenten Lösungsvorschläge zu sein!

 

Ich meine, dass wir auch jetzt und selbst im Angesicht vieler Schreckensmeldungen dennoch berechtigten Grund zu vorsichtigem Optimismus haben. Die Wirtschaft ist nach Jahren der Konsolidierung und der arbeitsmarktrechtlichen Flexibilisierungen besser für die Bewältigung von konjunkturellen Abschwüngen gerüstet denn je, was ebenfalls gegen teure und wenig effektive Konjunkturprogramme spricht.

 

Ein weiteres wichtiges Argument: Experten erwarten selbst bei einer kräftigeren konjunkturellen Delle keine raschen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut sieht den Arbeitsmarkt vom Wirtschaftswachstum „abgekoppelt“, die Bundesagentur für Arbeit erwartet sogar einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit, und durch die letzten Tarifabschlüsse und Reformen genügen heute schon ca.1,5% Wachstum gegenüber früher, als mindestens 2 % nötig waren, um zu einem Beschäftigungszuwachs zu kommen.

 

Natürlich müssen die Regierungen Rettungspakete für die Banken schnüren – ohne sie zu verstaatlichen – damit den Finanzmärkten wieder Vertrauen zufließt. Aber statt unsinnigen Konjunkturprogrammen brauchen wir eine Entlastung der ausgeplünderten Mittelschicht durch sinkende Sozialabgaben und einen Ausgleich der kalten Progression. Dazu müssen viel mehr Mittel für die Bildung bereitgestellt, der Fachkräftemangel bekämpft, die Verkehrsinfrastruktur verbessert, die Staatsschulden reduziert und die gesamten Belastungen für diejenigen gesenkt werden, die Ausbildungs-und Arbeitsplätze schaffen. All dies hilft wirklich und nachhaltig!

 

Deshalb nochmal: Keine staatlichen Konjunkturprogramme, bitte!

 

© Dr. Walter Döring

 



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