Mut zur Länderneuregulierung.

von Dr. Walter Döring - Juni 2009

Die neue Bundesregierung sollte den Mut dazu aufbringen, dem Rat von zahlreichen Experten zu folgen, und endlich mit einer Neugliederung der Bundesländer ernst machen! Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es den alliierten Besatzungsmächten vor allem um die Dezentralisierung der politischen Strukturen und um die Stärkung regionaler und lokaler Verantwortung, woraus sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ein Macht- und Regelgeflecht zwischen Bund und Ländern entwickelt hat, das zunehmend eine Belastung für die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes darstellt.

 

Hoch komplexe und undurchschaubare Strukturen und Entscheidungswege tragen seit Jahren zu immer mehr Entfremdung zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern bei. Wer kann von sich behaupten, dass er alle Befugnisse des Bundes und der Länder auseinanderhalten, das Finanzsystem mit all seinen die Länder und den Bund betreffenden Zuständigkeiten und Rechten, die konkurrierende Gesetzgebung und die genaue Funktion des Bundesrates präzise erklären kann? Diese Selbstprüfung wird bei den allermeisten dazu führen, dass sie einräumen, dass sie vielleicht noch die Zahl der Bundesländer und ihre jeweiligen Namen zu nennen wissen, darüber hinaus aber doch meist nur noch vage Vorstellungen von den obigen Themenfeldern haben.

 

Die deutschen Bundesländer bestehen weitestgehend noch in der Form, die ihnen die Alliierten nach Kriegsende gegeben haben. Die Wiedervereinigung Deutschlands brachte dann durch den Beitritt der rasch wiederhergestellten ostdeutschen Länder erheblich kompliziertere Bedingungen für die Wirkungsweise des Föderalismus mit sich; die damalige Chance zur Länderneugliederung wurde leider nicht genutzt, sondern die DDR-Bezirke wurden einfach durch die fünf Länder ersetzt, deren Grenzen denen aus der Zeit als sowjetische Besatzungszone entsprachen.

 

Das Münchener IfO-Institut hält einige Fusionen aus ökonomischen Gründen für sinnvoll und sieht darin ein beträchtliches Einsparpotential. Die Zusammenlegung von Bundesländern erscheint unter Kosten- und Effizienzgesichtspunkten schon allein wegen des hohen Bedarfs an Personal notwendig: In den Länderparlamenten sitzen mehr als 1800 Abgeordnete, dazu kommen 16 Ministerpräsidenten, mehr als 200 Minister und Staatssekretäre, sowie entsprechende Mitarbeiter und Verwaltungsstrukturen.

 

Zahlreiche wirtschaftliche und finanzielle Gründe sprechen also für eine Überarbeitung des Bund- LänderVerhältnisses mit der Zielrichtung einer Länderneugliederung. Wenn die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückfallen will, dann muss sie sich um Modernisierung und Erneuerung bemühen. Konkreter Reformbedarf besteht bei der Wiederherstellung voller Verantwortlichkeiten, also der klaren Zuordnung von Kompetenzen entweder zum Bund oder zu den Ländern, was eine sinnvolle Entflechtung der Gesetzgebungszuständigkeiten nach sich ziehen würde. Und schließlich stimmt auch, dass Deutschland in Brüssel endlich mit einer Stimme sprechen muss.

 

Die Bildung des Landes Baden-Württemberg ist bis heute die einzige gelungene Länderneugliederung bzw. Fusion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und Baden-Württemberg gehört seit seiner Fusion zu den leistungsfähigsten Ländern Deutschlands! Dieses erfolgreiche Beispiel muss jetzt endlich Schule machen!

 

Deshalb: Mut zur Länderneugliederung!

 

© Dr. Walter Döring



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