Dringender Handlungsbedarf: Die Mittelschicht zahlt heute mehr Steuern als vor 20 Jahren!

von Dr. Walter Döring - März 2009

Auch nach einer Vielzahl von Steuerreformen, die seit Bundesfinanzminister Theo Waigel Mitte der 90er-Jahre bis hin zu Peer Steinbrück 2009 durchaus zu Steuersenkungen geführt haben, bleibt eine Gruppe der Steuerzahler – und auch noch die größte von allen! – ohne Vorteil und Nutzen; ja sie zahlt sogar noch drauf: Die Mittelschicht!

 

„Die Mittelschicht zahlt heute in vielen Fällen deutlich mehr Einkommensteuer als noch vor 20 Jahren,“ sagt der Finanzwissenschaftler Volker Stern, der die Wirkung von Steuertarifen für das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler untersucht.

 

Wer heute zwischen 29 000 und 112 000 Euro versteuert, dem zieht der Staat dieser Studie zufolge im Jahr 2010 prozentual mehr ab als für ein vergleichbares Einkommen im Jahr 1990. Besonders stark betroffen sind demnach Arbeitnehmer und Selbständige, die ca. 65 000 Euro im Jahr versteuern: Sie müssen rund 13% mehr abliefern als für das vergleichbare Einkommen aus dem Jahre 1990. Dies, so Studienautor Volker Stern, kommt einer satten Zusatzbelastung von 2 260 Euro im Jahr gleich; eine beachtliche Summe!

 

Als Gründe für diese doch sehr deutlich spürbare höhere Steuerlast werden die Auswirkungen der Steuerprogression und die Einführung des Solidaritätszuschlags angeführt.

 

Der Soli könnte nun, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, ersatzlos abgeschafft werden. Längst übersteigt sein Aufkommen die Transferleistungen, und unvergessen ist Frau Merkels Aussage, dass jetzt „der Westen mit seinem Nachholbedarf dran sei“, auch wenn sie diese nach Protesten ihrer östlichen CDU-Ministerpräsidenten nicht wiederholte; es war/ist was Wahres dran!

Mindestens genauso dringend ist es, dass die sogenannte „kalte Progression“ endlich abgeschafft wird, denn sie belegt jeden zusätzlich verdienten Euro mit einem höheren Steuersatz, wodurch die Abgabenlast schneller steigt als das Einkommen.

 

Damit trifft diese verfehlte Steuerpolitik mitten ins Herz unserer Wirtschaft und unseres Sozialstaats: Wer den Leistungswillen der Mitte untergräbt, indem jede Gehaltserhöhung durch überproportionale Steueraufschläge aufgezehrt und an das Finanzamt umgeleitet wird, stellt einen wesentlichen Antrieb für das Wachstum durch fortgesetzte Demotivation in Frage.

 

Diese Ungerechtigkeit der Mittelschicht gegenüber wird noch dadurch unterstrichen, dass die Gering- und Großverdiener anders als diese von den Reformen der vergangenen Jahre profitiert haben: Wer lediglich 12 000 Euro versteuern muss, der zahlt heute gut 50 % weniger als vor 20 Jahren, und der Einkommensmillionär wird heute mit immerhin zehn Prozent weniger belastet als vor 20 Jahren.

 

Fazit: Die Mittelschicht zahlt drauf, das Gerechtigkeitsproblem liegt nicht an den oberen und unteren Rändern der Einkommensskala, sondern im Zentrum unserer Gesellschaft.

 

Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf!    

 

© Dr. Walter Döring



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