Den Sozialstaat finanzierbar erhalten!

von Dr. Walter Döring - September 2009

Der Sozialbericht 2009 umfasst stolze 300 Seiten!

 

An allen Ecken und Enden sind die staatlichen Sicherungssysteme in den vergangenen vier Jahren ausgebaut worden. Inzwischen gibt es für vier Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne, 1,4 Millionen befinden sich in Kurzarbeit und 20 Millionen Ruheständlern gibt die vor kurzem beschlossene Rentengarantie Sicherheit vor zuvor befürchteten Verlusten. Nichts dagegen, aber Vorsicht, denn in allen Bereichen des Sozialsystems weist der Sozialbericht beachtliche Mehrausgaben aus.

 

Natürlich wirkt der Sozialstaat in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise stabilisierend, aber zu welchem Preis: Eine Dreiviertel Billion Euro, und somit fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung - ein Drittel von dem, was alle, die an welcher Stelle auch immer und was auch immer erarbeiten! - lassen wir Deutschen uns unsere Rundumversorgung durch Vater Staat kosten. Dieses gewaltige Sozial-Ausgaben-Volumen von satten 750 Milliarden Euro macht die Bundesrepublik Deutschland zu einem der leistungsfreudigsten und –fähigsten Sozialstaaten der Welt! Die Sozialleistungen stiegen von 32,3 Mrd. Euro in 1960 über 84,2 Milliarden in 1970 auf über 640 Milliarden in 2000 auf jetzt die genannten 750 Milliarden Euro – Tendenz wohl eher kaum fallend. Der Sozialstaat wurde richtig teuer!

 

Fragen, ob das noch länger so gehen kann, und somit nach seiner Finanzierbarkeit, müssen erlaubt sein.

 

Und angesichts solcher Zahlen und der Tatsache, dass rund 40% unserer Bevölkerung Transferempfänger sind, die die Folgen der schweren Rezession nicht spüren, da ihre Einkommen nicht von Marktentwicklungen abhängen, sollte man wenigstens anerkennen, dass der Sozialstaat funktioniert. Und man sollte auch anerkennen, dass nicht einseitig verschiedenen vermeintlich Privilegierten geholfen wird, sondern dass bis an die Grenzen der staatlichen Leistungsfähigkeit und – wie ich meine: darüber hinaus – weder Kosten noch Mühen gescheut werden, um blanke Not – und noch weit mehr als das – zu verhindern.

 

Gleichzeitig muss man angesichts solch hoher Zahlen auch Verständnis für diejenigen aufbringen, die – wie der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen - vor der bald drohenden „Nichtmehr-Finanzierbarkeit“ und den enormen Belastungen für die künftigen Beitragszahler warnen.

 

Es wird eine der wichtigsten und zugleich eine der schwierigsten Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, den Sozialstaat aufrecht und finanzierbar zu erhalten – und mit einem gewaltigen Ausbau aller Bildungseinrichtungen dafür zu sorgen, dass immer weniger Bundesbürger auf „Vater Staat“ zum Lebensunterhalt angewiesen sind.    

 

© Dr. Walter Döring



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