Für einen Verfassungskonvent!

von Dr. Walter Döring, Oktober 2012

Europa beschäftigt uns seit längerem mehr und emotionaler denn je.

 

Selbst diejenigen, die sich nie sonderlich für Europa und Brüssel interessiert haben, und deshalb den Wahlen zum Europäischen Parlament eher fern blieben, reden plötzlich engagiert mit – aber ohne jede Wirkung, denn ein wirkliches Mitspracherecht bei all den anstehenden milliardenschweren Entscheidungen haben sie, hat „das Volk“, nicht.Es zieht sich schon lange hin, dass in den europäischen Hauptstädten und in der „Zentrale Europas“, Brüssel, Entscheidungen über Milliardentransfers getroffen werden, ohne dass wir, „das Volk“, ein Mitspracherecht dabei hätten. Ja, nicht einmal die Europaparlamentarier werden gefragt, auch die Bundestagsabgeordneten haben allenfalls ein „Absegnungsrecht“ zu dem, was zuvor Frau Merkel mit ihren europäischen Amtskollegen ausgehandelt hat, und die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, können jeweils aus den Medien erfahren, wie viel wo hin fließt, welche Rechte wieder „gedehnt“ wurden, um alles noch verfassungskonform erscheinen zu lassen.

 

Die Währungskrise rührt längst an die Fundamente des Staates! Das Ende des Grundgesetzes scheint nicht mehr undenkbar!Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert haben auf die Möglichkeiten von Volksabstimmungen und eventuellen Verfassungsänderungen hingewiesen; das „Fass ist aufgemacht“!Wenn es so weitergeht, dass die Nationalstaaten immer mehr haushaltsrechtliche Souveränität abgeben, und ein europäischer Finanzminister mit Vetorecht gegenüber den nationalen Haushalten ausgestattet werden soll, dann ist doch eine Verfassungsdiskussion überfällig!Schon 1993 hat das Bundesverfassungsgericht als oberster Hüter unseres Grundgesetzes festgehalten, dass durch die Übertragung von Rechten nach Brüssel „das Demokratieprinzip ausgehöhlt zu werden drohe“.Auch die folgenden Urteile aus Karlsruhe über EFSF und zuletzt das vom 15. September gehen in die warnende Richtung: Die europäische Entwicklung kommt den „roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen, immer näher“.

 

Sollte es zu immer „mehr Europa“ kommen, und sollten weitere Schnitte in die deutsche Souveränität geplant werden, dann muss endlich eine umfassende Verfassungsdiskussion einsetzen. Diese muss von ausgewiesenen Experten geführt und „dem Volk“ verständlich erläutert werden. Experten aus allen politischen und gesellschaftlichen Richtungen müssen in einem solchen von mir heute geforderten „Verfassungskonvent“ mitwirken.Ein solcher Konvent sollte nun bald eingesetzt werden, denn die nächsten Entscheidungen zu Europa und zu unserer gemeinsamen Währung werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.

 

Und deshalb gilt es, immer wieder an Artikel 20 unseres Grundgesetzes zu erinnern: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.Ich bin sehr für ein starkes Europa und ich bin für den Erhalt der Währungsunion, aber alles im Rahmen unserer Verfassung. Und wenn es zu weiteren Zugeständnissen und Abgaben von Souveränitätsrechten zur Rettung von beidem kommen muss, dann muss ein Verfassungskonvent vorher klären, wie das alles verfassungskonform möglich sein kann, auch wenn dann womöglich das Grundgesetz geändert werden muss. Aber es darf nicht länger hingenommen werden, dass Parlament und Volk bei solch weitreichenden Entscheidungen, die anstehen, „außen vor“ bleiben!  

 

© Dr. Walter Döring

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